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Tirol

17 Bürgermeisterinnen und die Männlichkeit des Staates: Über Frauen* und Männer* in der Politik.

Text von Gundula Ludwig

eine Person mit roter jacke, grünem Shirt und einer blauen OP-Maske wirft einen weißen Umschlag in den Schlitz einer weißen Box. der HIntergrund ist unscharf.
© Pexels.com

Am 27.2.2022 finden in Tirol – Innsbruck ausgenommen – Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Die männliche Schreibweise ist hier bewusst gewählt, denn die Tiroler Kommunalpolitik ist weitgehend männlich. Unter den fast 280 Bürgermeister*innen gibt es derzeit gerade mal 17 Bürgermeisterinnen. Eine derart niedrige Quote weist kein anderes österreichisches Bundesland auf. In Tirol mag das Vorherrschen traditioneller Geschlechterbilder mit dafür verantwortlich sein, dass nur derart wenige Frauen* den Weg in die Politik wählen. Aber mit der geringen Frauen*quote in Tirol zeigt sich in diesem Bundesland ein Phänomen in zugespitzter Form, das ganz generell Politik auszeichnet: Politik ist auch im 21. Jahrhundert weitgehend weiß-männlich. Im Folgenden sollen einige Erklärungen dafür aus der Werkzeugkiste feministischer Staatstheorie dargelegt werden.

Wer gilt als politisches Subjekt?

Als politischer Bürger qualifiziere sich lediglich „der gute Sohn, der gute Gatte, der gute Vater“1, die Frau sei Untertanin und könne nicht Teil des politischen Geschehens sein, so schrieb der Philosoph Jean-Jacques Rousseau 1762. Ähnlich argumentierte der Philosoph Immanuel Kant 1797, dass „alles Frauenzimmer und überhaupt jedermann, der nicht nach eigenem Betriebe, sondern nach der Verfügung anderer genötigt ist, seine Existenz zu erhalten, der bürgerlichen Persönlichkeit (entbehre)“ 2 und daher nicht politischer Bürger sein könne. Als Grundlage für den Ausschluss von Frauen* galt Rousseau und Kant die Annahme, dass Frauen* und Männer* „natürlicher Weise“ verschieden seien und Frauen* aufgrund ihrer Körper nicht in der Lage seien, an Politik teilzunehmen. Auf diese Weise verhalf die politische Philosophie dazu, den Ausschluss von Frauen* zu naturalisieren, der freilich jedoch nicht aus natürlichen, sondern aus politischen Gründen erfolgte. Dieser Ausschluss von Frauen* aus allen politischen Ämtern sowie vom Wahlrecht hielt in Österreich bis 1918 an. Die Einführung des Wahlrechts für Frauen* war ein wichtiger Erfolg langer Kämpfe der Frauen*bewegungen.

Doch auch nach der Einführung des Wahlrechts blieb Politik vergeschlechtlicht – und zwar bis in die Gegenwart. U.a. als Resultat des historischen Ausschlusses von Frauen* aus dem Bereich der Politik und der Öffentlichkeit wird Politik bis heute nach maskulinen Logiken gestaltet: Politik gilt als vernunftbasiert und die Idealfigur des politischen Subjekts gilt als vermeintlich körperloses, sorgenfreies, autonomes, souveränes Individuum, das sich von all seinen Bedürfnissen, sozialen Beziehungen und Abhängigkeiten gänzlich lösen könne. Freilich kann niemand dieser Idealfigur entsprechen, denn alle Menschen brauchen Sorge, soziale Beziehungen und sind körperlich abhängig. Hier verhilft sich das moderne Politikverständnis aber mit einem folgenreichen Trick: Denn es trennt die Sphäre der politischen Öffentlichkeit von der Privatheit und macht die Sphäre der Öffentlichkeit zur Sphäre weißer, bürgerlicher, heteronormativer Männlichkeit und weist soziale Beziehungen, Sorge, Pflege, körperliche Bedürfnisse und Abhängigkeiten der Sphäre der Privatheit zu und definiert diese als weibliche Zuständigkeit. Indem Sorge, Pflege, Abhängigkeiten, Verletzbarkeit und Bedürfnisse als privat gelten, kann sich Politik als ein Raum behaupten, in dem autonome, souveräne, beziehungslose und rationale Wesen agieren. Politik ist also nicht nur deshalb weiß-männlich, da Frauen* lange Zeit ausgeschlossen wurden. Sie ist es auch, da die Definition, was überhaupt Politik ist, männlich ist, da ganz grundlegende Tätigkeiten des Sorgens, Pflegens und der Fürsorge ins Private verlagert und an Frauen* delegiert werden. Politik ist auch männlich, da sie eng verwoben ist mit der vergeschlechtlichten Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Weiße Männlichkeit als politische Ressource

Aus einer feministischen staatstheoretischen Perspektive erweist sich daher die vermeintliche Neutralität von Staat und Politik als Zerrbild und als männliche Parteinahme. Die Institutionen, Verwaltung und Bürokratie des modernen Staates sind maskulin strukturiert: Das, was sich „unter dem Falschtitel von Neutralität bis ins Innerste politischer und bürokratischer Institutionen hinein festgekrallt“ hat3, sind letztlich Ablagerungen weiß-männlicher Lebensweisen. Nach Eva Kreisky kann der Staat daher „auch als direkter und offener Ausdruck von Männlichkeit gedeutet werden“4. Dies führt nicht zuletzt dazu, dass staatliche Politiken Frauen* oftmals benachteiligen – zum Beispiel in der Sozialpolitik, im Recht oder auch jüngst in den Corona-Hilfsmaßnahmen, von denen Männer* mehr profitieren als Frauen* 5.

Die grundlegende weiß-männliche Strukturierung von Politik führt dazu, dass Politik bis in die Gegenwart ein Feld ist, dem weiße Männer* mehr zugerechnet werden und sich selbst auch mehr zurechnen. Dies hat u.a. zur Konsequenz, dass Frauen* in der Politik nach wie vor als „das Andere“6 angesehen werden. Dies konnten wir in den Anfängen von Angela Merkels Amtszeit ebenso sehen wie bei Reaktionen auf heimische Spitzenpolitiker*innen wie Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger oder Sigrid Maurer. Eben weil Politik immer noch ein männliches Feld ist, werden Frauen* in der Politik anders beobachtet und beurteilt. Damit ist eine weitere Schieflage benannt: Wie wir dies in der österreichischen Bundespolitik jüngst bei der Rücktrittsrede von Sebastian Kurz ebenso wie vor längerer Zeit auch bei jener von Heinz-Christian Strache überaus deutlich sehen konnten, gelingt es männlichen Politikern, ihre Männlichkeit als Erklärung für ihr Verhalten zu nutzen (bei Kurz die Vaterschaft7, bei Strache das Macho-Verhalten8); umgekehrt steht Frauen* dieses Repertoire nicht zur Verfügung. Frau-Sein ist in der Politik weder Erklärung noch bringt es einen Nutzen.

Politik und weiße Männerbünde

Schließlich ist Politik eng verwoben mit weißen Männerbünden. Obwohl gegenwärtig Männerbundideologien nicht mehr explizit mit Politik verknüpft werden, sind männerbündische Strukturen – in informellen Netzwerken, Seilschaften, Burschenschaften oder studentischen Korporationen – nach wie vor relevant für den Eintritt in die und das Fortkommen in der Politik. Diese männerbündischen Zusammenschlüsse finden zumeist im vermeintlich privaten informellen Kontext statt, weshalb sie in der offiziellen Politik nicht als relevante Orte für politische Karrieren und für das politische Agenda-Setting sichtbar werden. Dennoch aber sind sie ein wichtiger Faktor dafür, dass Politik ein weiß-männliches Feld bleibt.

Aufgrund all dieser vielschichtigen Verwobenheiten von Politik und weißer Männlichkeit, ist es für Frauen* nach wie vor schwer(er), Zugang zu und Erfolg in der Politik zu haben. Um die grundlegende Vergeschlechtlichung von Politik aufzubrechen und zu überwinden, braucht es allerdings mehr als nur eine Erhöhung der Frauen*quote. Angesichts der eingangs erwähnten verschwindenden Minderheit von Frauen* auf der (Tiroler) kommunalen Ebene ist es freilich wichtig, dass mehr Frauen* an der offiziellen Politik beteiligt sind. Wie wir allerdings aus Studien zur Frage, ob Frauen* in der Politik auch Politik für Frauen* machen, wissen, ist es kein Selbstläufer, dass Politiker*innen feministische Politik machen. Um die maskulinen Strukturen der Politik aufzubrechen, braucht es folglich nicht nur mehr Frauen* in der Politik, sondern eine grundlegende Neugestaltung von Politik, sodass Politik weder auf Ungleichheiten beruht noch diese legitimiert und verstärkt.

Quellen:

1 Rousseau, Jean-Jacques. Emile oder über die Erziehung. Stuttgart, 1762/2006. S. 730.

3 Kreisky, Eva. „Diskreter Maskulinismus. Über geschlechtsneutralen Schein politischer Idole, politischer Ideale und politischer Institutionen.“ In Das geheime Glossar der Politikwissenschaft. Geschlechtskritische Inspektion der Kategorien einer Disziplin. hrsg. v. Kreisky, E. & Sauer, B. Frankfurt am Main, 1997. S. 161-213, S. 176

2 Kant, Immanuel. Metaphysik der Sitten. Stuttgart, 1797/1990. S. 171.

4 Kreisky, Eva. „Der Staat ohne Geschlecht? Ansätze feministischer Staatskritik und feministischer Staatserklärung.“ In Feministische Standpunkte in der Politikwissenschaft. Eine Einführung. hrsg. v. Kreisky E. & Sauer B. Frankfurt am Main, 1995. S. 203-222, S. 215

5 siehe https://aep.at/corona-krise-ein-feministischer-blick/

6 Beauvoir, Simone de. Das andere Geschlecht. Sitte und Sexus der Frau. Hamburg: Rowohlt, 1985.

7 Gundula Ludwig &Birgit Sauer. „“Papa Kurz“: Das Problem mit politischer Männlichkeit.“ In: mosaik. 2021. https://mosaik-blog.at/politische-maennlichkeit-kurz-oevp-ruecktritt-vaterschaft/.

8 Gundula Ludwig. „Macho-Man, reuiger Familienvater, Messias: Der patriarchale Geist der Regierungskrise.“ In: Der Standard, 21.05.2019. https://www.derstandard.at/story/2000103505702/macho-man-reuiger-familienvater-messias-der-patriarchale-geist-der-regierungskrise.


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