Das Recht als Werkzeug gegen Diskriminierung – Im Gespräch mit dem Verein SOFI

Ein Beitrag von Katja Grünwald

Symbolfoto

Die Universität Innsbruck vereint über 160 Studiengänge und 28.000 Studierende. In unserem interfakultären Studiengang Gender, Kultur und sozialer Wandel kommen wir mit vielen Fachbereichen in Berührung, weil unsere Vorlesungen und Seminare oft als Wahl- oder Pflichtmodule an spezifischen Instituten angesiedelt sind. Daher sitzen wir mal mit Geschichtsstudis im Hörsaal und erhalten mal Einblicke in die erziehungswissenschaftliche Geschlechterforschung. In der Vorlesung Geschlecht und Recht trifft Gender Studies auf Jus. Passt das überhaupt zusammen? Gibt es feministische Rechtswissenschaft? Über all diese Fragen habe ich mit dem Vorstand von SOFI gesprochen, die sich im Schnitt- und Spannungsfeld der Rechtswissenschaften und Feminismus bewegen.

FUQS: So, dann geht’s jetzt los! Ihr seid der studentische Verein SOFI von der Uni Innsbruck und habt in der Vergangenheit schon viele Veranstaltungen organisiert, darunter bereits 3x ein Hörsaalkino, vergangene Woche zum zweiten Mal einen Hörsaal-Poetry-Slam und zuletzt auch, in Zusammenarbeit mit der Gleichbehandlungs-anwaltschaft, einen Thementag inklusive Pubquiz. Daran habe auch ich teilgenommen und euch auf diese Weise kennengelernt. Hast du Lust, dich und den Verein SOFI vorzustellen? Seit wann und vor allem warum bist du dort aktiv?

SOFI: Gerne! Danke, dass ich da sein darf. SOFI steht für Solidarisch-Feministisch Ius Innsbruck. Also wir sind ein feministischer Studierendenverein von und für Jus-Studierende – von Bachelor über Diplom bis Doktorat –.
Ich bin seit 2 Jahren im Vorstand von SOFI. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, feministische Themen im weitesten Sinne an der rechtswissenschaftlichen Fakultät zum Thema zu machen. Wir möchten gleichgesinnte Studierende zusammenbringen, uns gegenseitig fortbilden, inspirieren und auch Spaß haben – das ist auch ganz wichtig. Und warum wir das machen – ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass das Jusstudium nicht unbedingt für seine feministischen Inhalte bekannt ist.
Ich erzähle ja auch immer wieder gern den Gründungsmythos von SOFI, auch wenn ich selbst nicht daran beteiligt war. Es gibt den jährlich stattfindenden Feministischen Juristinnentag, der heuer zum 50. Mal getagt hat. Also – das ist eine Institution. Vor vier Jahren sind die vier zukünftigen SOFI-Gründerinnen gemeinsam dorthin gefahren und haben einen Workshop zum Thema Bildet Banden! besucht. Dort stellten sich auch Studivereine aus der Schweiz und Deutschland vor. Und die vier dachten sich dann auf der Heimfahrt im Zug: „Bei uns gibt’s nix.“ Das war ihr Anlass, bei uns den Verein SOFI zu etablieren. In Österreich gibt es, soweit wir es überblicken, abgesehen von uns nur noch in Wien einen Jus-Studierendenverein mit kritischen, feministischen Perspektiven. Ich fände es schön, wenn sich das ändert.

FUQS: Könnten bei euch eigentlich auch Studis mitmachen, die nicht Jus studieren?

SOFI: Grundsätzlich ist unser Verein bewusst von und für Jus-Studierende. Das ist regelmäßig Thema, und wir organisieren auch öffentliche Veranstaltungen, wo wir uns sehr freuen, wenn auch alle anderen dabei sind und ein Austausch stattfindet. Wir haben aber auch jede zweite Woche interne Treffen, die zwar grundsätzlich auch offen für alle Neuen sind, aber insgesamt hat unser Verein schon die Zielrichtung eines fachlichen Austauschs unter Jus-Studierenden. Alle unsere aktuellen Mitglieder haben im weitesten Sinne etwas mit Jus zu tun.

FUQS: SOFI ist auf Instagram präsent und vermittelt dort niederschwellig feministische Perspektiven zu den Rechtswissenschaften, z.B. mit regelmäßigen Info-Posts. Außerdem organisiert ihr Community-Events und Workshops, die allen Interessierten in und außerhalb der Universität offenstehen. Innerhalb eures Vereins finden auch Themenabende statt, um aktuelle Debatten im Recht zu diskutieren. Dabei ging es zum Beispiel schon um Sexarbeit und Social Egg Freezing. Also seid ihr ein ziemlich aktiver Verein, der nicht nur Events für Mitglieder plant, sondern auch einiges unternimmt, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Welchen Einfluss hat SOFI deiner Meinung nach an eurer Fakultät? Und warum ist es euch wichtig, auch Menschen außerhalb eurer Bubble anzusprechen?

SOFI: Ich tue mich sehr schwer damit einzuschätzen, welchen Einfluss wir als Verein an der Fakultät haben. Mich freut, dass immer mehr Menschen von SOFI mitbekommen und uns ansprechen. Wir hängen auch immer wieder Flyer aus und informieren über den Verein. Ob SOFI tatsächlich aktuell einen Einfluss auf unser Studium hat, kann ich nicht einschätzen, ich glaube tendenziell eher nicht. Und ich denke auch, dass die Mühlen an unserer Fakultät etwas langsamer laufen. Langfristig gesehen, sehe ich den Einfluss von SOFI insofern, dass eine Anlaufstelle für Studierende etabliert wird.
Außerhalb der juristischen Bubble vernetzt zu sein, ist uns sehr wichtig. Es gibt zahlreiche coole feministische Initiativen in Innsbruck. Ich finde es inspirierend, mit Menschen aus unterschiedlichen fachlichen Hintergründen in den Austausch zu gehen, weil man sich gegenseitig mit vielfältigen Perspektiven bereichern kann. Für die Bekanntheit des Vereins ist es andererseits wichtig, über die Fakultät hinaus bekannt zu sein, um eine größere Zielgruppe zu erreichen.

FUQS: Einfluss an eurer Fakultät muss ja auch nicht zwangsläufig Veränderungen im Curriculum bedeuten. Es geht ja auch um den Einfluss auf die Menschen konkret vor Ort. Hast du die aktuelle Mitgliederzahl im Kopf?

SOFI: Aktuell 40 Mitglieder. Also, ich hab über den Verein über eine Instagram-Story erfahren, hab das gesehen und gedacht: „Wow – das wird mein Leben verändern.“ Und das war wirklich so. Seit dem Zeitpunkt, wo man so ein Netzwerk und so eine Gemeinschaft hatte, das hat mir ganz viel gebracht. Das ist eine ganz eigene Energie, und da profitieren alle davon.

FUQS: SOFI wurde im Juli 2023 gegründet – ihr könnt also bald euer Dreijähriges feiern. Was ist eure Bilanz? Ist SOFI ein Erfolgsprojekt?

SOFI: JA! Auf jeden Fall. Generell, glaube ich, dass es jedem Studiengang guttut, wenn sich Menschen zusammenfinden, die ähnliche Perspektiven haben und die über das Studium hinausgehen. Es ist toll, wenn man einen Aspekt im Studium für sich findet, der persönliche Interessen mit dem verbindet, was man in der Uni lernt.
Ich zum Beispiel bin mitten in meinem Studium zu SOFI dazugestoßen und für mich hat sich eine Welt eröffnet, weil ich auf einmal darauf gekommen bin, dass es eine feministische Rechtswissenschaft gibt. Ich war schon ganz lang feministisch, aber ich habe nicht gewusst, dass man das verbinden kann. Und es gibt feministische Rechtstheorie, juristisch-feministische Tagungen, ein Netzwerk und Fachzeitschriften. Deshalb ist es mir auch so ein großes Anliegen, dass die Leute, die Feminismus wichtig finden, merken, es gibt auch im Jus-Studium einen Platz für mich. SOFI ist ein Erfolgsprojekt. Für jede Fakultät ist es eine Bereicherung, wenn sich Studierende engagieren und in ihrer Freizeit studienbezogene Veranstaltungen organisieren.

Manchmal muss man auch einfach erst auf die Idee kommen, sowas zu machen. Ich würde es so schön finden, wenn SOFI eine Inspiration sein kann. Es braucht ja nicht viel. Uns ist es auch ein Anliegen, neuen Mitgliedern zu zeigen, dass sie willkommen und richtig bei uns sind.

„SOFI ist ein totaler Safe Space für uns alle.“

FUQS: Welche Ziele habt ihr für den Verein auf kurze und auf lange Sicht?

SOFI: Eines der Hauptziele ist die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und des Zusammenhalts in der Gruppe. Außerdem ist es uns wichtig, dass SOFI eine starke Stimme an der Uni ist und bleibt, auch wenn einzelne Personen ihr Studium abschließen. Ferner ist uns die Etablierung und Beibehaltung unserer guten Diskussionskultur wichtig, und einfach der SOFI-Charakter. SOFI ist ein totaler Safe Space für uns alle. Thematisch haben wir die Zielsetzung, dass wir als Verein heterogener und vielfältiger werden wollen. Wir möchten nicht mit 10 weißen Frauen* dasitzen und darüber reden, was Feminismus ist. Sondern, wir möchten den Raum für mehr Perspektiven öffnen. Langfristig wäre es schon cool, wenn sich auch in den Inhalten des Studiums etwas tut. Die Schnittstellen von Feminismus und Recht sollten einen höheren Stellenwert im Studium bekommen und eine echte Thematisierung und Aufklärung dazu stattfinden. Zum Beispiel steht die Femizidrate in starkem Zusammenhang mit dem Strafrecht, und wir fänden es wichtig, dass diese Themen den Studierenden auch differenziert vermittelt werden. Aber primär ist uns unser Netzwerk an Jurist*innen und die Energie, die daraus entsteht, wichtig.

FUQS: Wenn ich an unser aktuelles Rechtssystem denke, dann sind Feminismus und Recht derzeit noch schwer vereinbar. Oft stehen Feminismus und Gesetz eher in Konflikt zueinander. Ich denke dabei zum Beispiel an die gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Was findest du aus feministischer Sicht ungerecht? Welche Themen würdet ihr in Angriff nehmen, wenn ihr könntet?

SOFI: Das ist eine Perspektive, mit der wir uns in unserem Studium relativ wenig beschäftigen. Es geht im Jus-Studium viel mehr darum, was geltendes Recht ist und wie das angewendet wird. Aber es gibt auf jeden Fall Themen, über die ich schon länger nachdenke. In Österreich gibt es beispielsweise, im Gegensatz zu Deutschland, noch immer die Verschuldensscheidung, also eine Feststellung bei nicht einvernehmlichen Scheidungen darüber, wegen welcher Partei die Ehe zerbrochen ist. Daran hängen unter anderem auch finanzielle Auswirkungen, wie die Höhe der Unterhaltsansprüche. Allerdings ist eine Neuregelung im aktuellen Regierungsvertrag angeführt.
Und weil du den Schwangerschaftsabbruch angesprochen hast. Ich weiß noch, wie ich mein Gesetzbuch aufgeschlagen habe und da steht einfach der Schwangerschaftsabbruch nach anderen Sexualdelikten – also das steht in keinem Verhältnis. Ich meine, mich daran zu erinnern, dass der Schwangerschaftsabbruch auch im Lehrbuch direkt nach den Strafdelikten Vergewaltigung, sexuelle Belästigung usw. behandelt wird. Das ist wild.

Ich unterstütze die Forderungen nach der Entkriminalisierung, aber gleichzeitig bin ich mir nicht sicher, ob das, neben der Symbolkraft, viel verbessern würde. Auch mit der aktuellen gesetzlichen Fristenregelung, sind faktisch keine strafrechtlichen Folgen mit dem Schwangerschaftsabbruch verknüpft, es gilt die Straffreiheit. Vor allem befürchte ich, dass allein die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch keine Verbesserung der Versorgungslage bewirken wird. Aber vielleicht könnte diesbezüglich eine gesetzlich festgelegte Versorgungsdichte helfen, ähnlich wie es zum Beispiel für Apotheken gilt. Aber ich glaube, manchmal wird die Tragweite von einzelnen Gesetzen ein bisschen überschätzt. Ein anderes Thema ist natürlich auch das Personenstands-recht. Welches Geschlecht ist in einem Ausweis eingetragen? Welche Bezeichnungen sind rechtsgültig? Welche Daten muss der Staat von einer Person erfassen? Da besteht auf jeden Fall Verbesserungsbedarf.

Gleichzeitig gilt: Alle Gesetze müssen letztlich im Nationalrat beschlossen werden. Es braucht eine Regierung, die das jeweilige Thema forciert. Wenn man sich die politischen Verhältnisse in Österreich und insgesamt in Europa anschaut, wird auch klar, warum das eben lange braucht oder gar nicht thematisiert wird. So realistisch ist es leider nicht.

„Gerade jetzt müssen wir jeden Zentimeter, der erkämpft wurde, verteidigen.“

FUQS: Würdest du sagen, es geht im Hinblick auf unsere aktuelle politische Situation eher darum unsere bereits erkämpften Rechte zu schützen, anstatt über Utopien nachzudenken?

SOFI: Ja, auf jeden Fall! Beim diesjährigen Feministischen Juristinnentag in Hamburg im April war eben eines der Erkenntnisse, das mir am stärksten im Kopf geblieben ist: Gerade jetzt müssen wir jeden Zentimeter, der erkämpft wurde, verteidigen. Wenn man beispielsweise von Bewegungen wie den „Väterrechtlern“ hört, die sich dafür einsetzen, dass die väterliche Rechtsposition nach der Scheidung gestärkt wird, sodass häusliche Gewalt gegen die Mutter und Rechtsfolgen wie das Annäherungsverbot keine Auswirkungen auf die kindliche Obsorge haben. Diese Tendenzen waren mir bis vor Kurzem gar nicht bewusst. In solchen Zeiten sollte man zwar nie vergessen, nach
vorn zu schauen, aber gleichzeitig nicht aus dem Blick verlieren, was schon erreicht wurde und welche rechtlichen Errungenschaften unbedingt verteidigt werden müssen.

„Es gibt ganz viele Absolvent*innen, die aus dem
Jus-Studium rausgehen und noch nie etwas von Intersektionalität und Kimberlé Crenshaw gehört haben.“

FUQS: Da sprichst du meiner Meinung nach eine sehr wichtige Perspektive an. In der Vorlesung Recht und Geschlecht konnte ich zum Beispiel einiges Neues zum Antidiskriminierungsrecht lernen und bin echt dankbar über dieses niederschwellige Gesetz, das Diskriminierung in der Erwerbsarbeit und im öffentlichen Leben wirkungsvoll entgegentritt. Von feministischer Seite gibt es dennoch viel Kritik am Recht. Zu den wichtigsten Stimmen gehört Kimberlé Crenshaw und ihr Begriff der Intersektionalität.

SOFI: … die ja auch Juristin ist!

FUQS: Genau! Intersektionalität weist auf Erfahrungen hin, die an Schnittstellen von Diskriminierungsachsen geschehen, und die im Recht nicht wirklich anwendbar oder argumentierbar sind und somit unsichtbar gemacht werden. Crenshaws Rechtskritik ist aus den 1980/1990er Jahren und kommt aus dem US-amerikanischen Kontext. Wie sieht es in Österreich aus? Macht das österreichische Recht Intersektionalität, auch heute noch, unsichtbar?

SOFI: Grundsätzlich einmal: Ja. Ich würde vielleicht gar nicht beim Recht, sondern bei den Juristinnen anfangen. Das sind diejenigen, die das Recht anwenden. Es gibt ganz viele Absolventinnen, die aus dem Jus-Studium rausgehen und noch nie etwas von Intersektionalität und Kimberlé Crenshaw gehört haben. Insbesondere, wenn selbst keine Diskriminierungserfahrungen gemacht werden und kein Fachwissen zu Intersektionalität vorliegt, ist die Gefahr hoch, Strukturen zu reproduzieren, anstatt gegen sie zu arbeiten.
Wenn kein Bewusstsein für das Problem da ist, dann kann man auch nicht dagegen arbeiten, selbst wenn man wollen würde.

Aber vielleicht als positives Beispiel: Im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz gibt es ja die Mehrfachdiskriminierung. Im Fall einer Diskriminierung aufgrund mehrerer zusammenfallender Diskriminierungsmerkmale, wird eine höhere Entschädigung zugesprochen. Insofern hat Intersektionalität teilweise schon Einzug ins Rechtssystem gefunden. Zum Glück gibt es auch Jurist*innen, die ein Bewusstsein für Diskriminierung und Intersektionalität haben und diesbezüglich sensibel arbeiten, unabhängig davon, ob es Teil ihrer Ausbildung war.

Generell finde ich es aber ein sehr interessantes Thema. Die feministische Rechtskritik finde ich sehr nachvollziehbar, weil das Recht eben die vorherrschenden Verhältnisse reproduziert. Das Recht wurde schließlich in diesem System geschaffen und erhält dieses System aufrecht. Historisch gesehen gibt es zahlreiche Beispiele für ungerechte Bereiche, die zwar durch das Recht gerechtfertigt wurden, aber nicht richtig waren. Aus meiner Perspektive, als feministische Jus-
Studierende ist am Ende dennoch Recht dasjenige Werkzeug, mit dem ich arbeite. Und ich versteh‘ die Forderung nach neuen Gesetzen, aber für mich ist der produktivere Zugang, am Recht als Werkzeug festzuhalten. Ich bin der Überzeugung, dass das österreichische Recht ein geeignetes Mittel sein kann, um gegen Diskriminierung und für Sichtbarkeit zu kämpfen. Mit guter Argumentation kann viel möglich werden.

Daher stehe ich beispielsweise nicht hinter dem Demospruch: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“. Ich arbeite mit dem Recht und innerhalb des Staatssystems. Deswegen habe ich ein Problem damit, denn wenn es keinen Staat gibt, dann gibt es auch kein Recht. Das Recht kann auch schützen, wenn es richtig angewendet wird.

FUQS: Du hast jetzt betont, dass es im aktuell gültigen Recht auch juristischen Spielraum gibt und dass auf diese Weise auch schon viel erreicht werden kann. Dein Fokus waren bis hierhin die Juristinnen selbst und ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsmacht. Am Ende des Tages ist dieser Ansatz vielleicht auch der schnellere Weg, denn er adressiert einzelne Menschen, anstatt ein gesamtes Gesetz zu verändern.

SOFI: Und an dieser Stelle kann ich ganz gut zum Verein SOFI zurückkommen. Ich sehe da schon auch ein bisschen unseren Auftrag darin, zukünftige Juristinnen zu erreichen. Leute, die jetzt komplett gegen Feminismus sind, die denken „Frauen gehören an den Herd“, die kann man eh nicht erreichen. Aber ich glaube, es gibt auch einige, die denken: Ja, finde ich wichtig! Wenn man die erreicht und noch ein bisschen was mitgeben kann. Vielleicht sind das diejenigen, die in ein paar Jahren im Gericht sitzen und Entscheidungen treffen. Und vielleicht denken sie dann, beispielsweise innerhalb eines Obsorgestreits, daran, wie Geschlecht Gewalt strukturiert. Deswegen finde ich es wichtig, bereits im Studium Leuten feministisches Wissen mitzugeben.

Und zu Gesetzen und Gesetzesänderungen: Beispielsweise im Bereich Gewaltschutz kann viel verbessert werden, es ist nicht alles gut, aber es gibt Betretungsverbot. Es gibt Annäherungsverbot. Es gibt Strafverfahren. Das Gleiche gilt für das Gleichbehandlungsgesetz.

FUQS: Ein kritischer Blick auf das Recht bleibt wichtig. Gleichzeitig sollte bereits Erreichtes nicht vergessen werden. Geschlechter sind kein Naturgesetz, sondern werden tagtäglich in und von allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv hergestellt. Mithilfe von Geschlecht wird unser Zusammenleben strukturiert, Aufgaben werden zugewiesen und Machtverhältnisse geklärt.

Du studierst Jus und ich Gender Studies. Wir beide haben gemeinsam, dass wir diese Machtstrukturen hinterfragen und kritisieren, auch wenn sich unsere Perspektiven unterscheiden. Wie schön, dass wir uns darüber austauschen konnten!